1. Wer ist antragsberechtigt?

• Öffentliche und staatlich anerkannte Hochschulen
  
• Gemeinsam vom Bund und Land grundfinanzierte Forschungseinrichtungen
  

2. Was ist ein prämienrelevanter FuE-Auftrag im Sinne der Forschungsprämie?

Forschung und Entwicklung umfasst die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie die Nutzung von wissenschaftlich-technischen Ergebnissen, um zu neuen oder wesentlich verbesserten Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen zu gelangen. Aufträge über die Erbringung von marktüblichen technischen Dienstleistungen, Konformitätsprüfungen mit üblichen Standards sowie Marktstudien können nicht berücksichtigt werden. Entwicklungsanteile von Fertigungsaufträgen sowie Leistungen , die wiederkehrende und routinemäßige Änderungen an bestehenden Produkten und Verfahren beinhalten, einschließlich der Entwicklung und Herstellung von Applikationssoftware sowie Änderungen und Anpassungen an Standard- und Systemsoftware, die den Stand der Technik nicht übertreffen, sind nicht prämienrelevant. Ausgeschlossen sind zudem FuE-Aufträge, für die eine öffentliche Kofinanzierung (auch nicht im Rahmen eines Unterauftrags) auf Auftragnehmer- bzw. Auftraggeberseite beantragt oder gewährt wurde und die bereits mit in anderen Fördermaßnahmen Voraussetzung für die Antragstellung bzw. Bewilligung öffentlicher Mittel waren. Weiterhin müssen (in Abgrenzung zu Kooperationsverträgen) ein Vertrag und ein entsprechend marktkonformes Angebot vorliegen.

3. Wer kann als FuE-Auftraggeber auftreten und muss dieser seinen Sitz in Deutschland haben?

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit max. 1.000 Beschäftigten, die im Handelsregister eingetragen sind.

Keine der Hochschule oder Forschungseinrichtung wirtschaftlich nahe stehende natürliche oder juristische Person; darunter fallen insbesondere:

• An-Institute;
  
• Organisationen für Technologietransfer mit gesellschaftsrechtlicher Beteiligung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen bzw. Mitarbeitern der Einrichtung;
  
• Spin-off-Unternehmen, der Hochschule bzw. Forschungseinrichtung, in denen Mitarbeiter bzw. deren Familienmitglieder leitende Funktionen ausüben;
  
• Passive Minderheitsbeteiligungen der Hochschulen, Forschungseinrich-tungen und Mitarbeiter der Institutionen in Summe bis insgesamt 25 % der Anteile an den auftraggebenden KMU sind für eine Prämienrelevanz unschädlich.

Der Unternehmenssitz ist nicht auf Deutschland beschränkt.

4. Wo bekomme ich die notwendigen Formulare und Hinweise zur Ankündigung eines Antrages auf Forschungsprämie sowie zur Antragstellung?

Unter dem Link: http://www.fz-juelich.de/ptj/forschungspraemie sind die relevanten Unterlagen und Informationen zu finden und stehen zum Download bereit.

5. Wie erfolgt die Ankündigung eines FuE-Auftrages?

Nach Kontrahierung eines FuE-Auftrages wird beim Projektträger Jülich das Formblatt „Ankündigung eines Antrages auf Forschungsprämie“ in Papierform oder via E-Mail eingereicht. Ankündigungen können auch noch für FuE-Aufträge vorgenommen werden, die frühestens am 01.09.2006 unterzeichnet wurden.

6. Ist im Rahmen der Ankündigung einer Forschungsprämie der FuE-Auftrag vorzulegen?

Der FuE-Auftrag wird zum Zeitpunkt der Ankündigung einer Forschungsprämie nicht benötigt. Bei späteren Einzelfallprüfungen zur Verwendung der Mittel kann eine Vorlage erforderlich werden.

7. Können mehrere Ankündigungen eines Antrages auf For-schungsprämie zu einem Antrag zusammengefasst werden?

Eine Bündelung mehrerer Ankündigungen zu einem Antrag ist innerhalb von 6 Monaten nach Durchführung und Zahlung durch den Auftraggeber möglich.

8. Was wird unter einer Kalkulation zu marktkonformen Bedingungen verstanden?

Alle dem FuE-Auftrag entsprechenden Kostenbestandteile (wie Material, Fremdleistungen, Personal, Reisemittel, sonstige mittelbare und unmittelbare Vorhabenskosten, z. B. anteilige Kosten für die Nutzung von Instrumenten und Ausrüstungen) und eine angemessene Gewinnspanne sind zu berücksichtigen. Die Kalkulation sollte sich zudem in Einzel- und Gemeinkosten aufgliedern.

BMBF FAQ zur Forschungsprämie
Stand August 2007

9. Wie ermittelt man bei Tochtergesellschaften bzw. Niederlassungen als FuE-Auftraggeber die Beschäftigtenzahl für die Ankündigung einer Forschungsprämie?

Ist eine Tochtergesellschaft zum Zeitpunkt der FuE-Vertragsunterzeichnung juristisch selbständig (gemäß Handelsregistereintrag) wird deren Beschäftigtenzahl zu Grunde gelegt. Eine Niederlassung ist nicht juristisch selbständig, sodass hierbei die Gesamtbeschäftigtenzahl des Unternehmens maßgeblich ist.

10. Welche Unterlagen werden zur Antragstellung beim Projektträger Jülich benötigt?

Eine Antragstellung setzt voraus, dass beim Projektträger Jülich eine Ankündigung einer Forschungsprämie erfolgt ist. Dem Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) sind weiterhin beizufügen:

• Anlage A (Erklärung zu den Zuwendungsvoraussetzungen);
  
• Anlage B (Erläuterungen zu den geplanten Vorhaben und Aktivitäten);
  
• ggf. eine Liste der angeschafften Geräte mit Informationen zu Art, Anzahl, Einzelpreis, Gesamtpreis bzw. Herstellaufwand sowie Lieferanten;
  
• Rechnungskopie und Zahlungsnachweis zum FuE-Auftrag.

11. Kann die Laufzeit des Vorhabens verlängert werden bzw. ist es möglich, Mittel aufzustocken?

Es sind weder eine Vorhabensverlängerung über die maximale Laufzeit von 2 Jahren nach Bewilligung hinaus, noch eine Aufstockung der Mittel eines Vorhabens möglich. Nach Bewilligung eines Vorhabens begründen weitere Ankündigungen auf Forschungsprämie eine neue Antragstellung für ein neues, vom Erstantrag unabhängiges Vorhaben. Während des Bewilligungszeitraumes nicht verwendete Mittel sind unverzüglich zurück zu erstatten (s. BNBest-FP).

12. Wann erfolgt die Auszahlung der Mittel?

Mit Beginn der ersten Aktivität gemäß Anlage B des Antrags kann bei einjährigen Vorhaben in einer Summe die komplette Forschungsprämie ausgezahlt werden. Bei zweijährigen Vorhaben werden die Zahlungen auf die entsprechenden Haushaltsjahre verteilt.

• Gemäß der Förderrichtlinie „Forschungsprämie“, Punkt 7.1 wird zur Erstellung des förmlichen Antrags (Antrag auf Ausgabenbasis –AZA-) die Nutzung des elektroni-schen Antragssystems „easy“ empfohlen (http://foerderportal.bund.de/).
• Abweichend von den „Richtlinien für Zuwendungsanträgen auf Ausgabenbasis (AZA)“ (BMBFVordruck 0027/ 06.06), AZA 4 (Gesamtfinanzierungsplan) sind die Gesamt-ausgaben der „Forschungsprämie“ ausschließlich in der Position „ 0841“ in einer Summe anzusetzen.
• Bestandteil des Antrages auf Ausgabenbasis (AZA) ist die „Anlage zum Antrag auf Forschungsprämie, Teil A. Erklärung zu den Zuwendungsvoraussetzungen (gemäß Pkt. 4 der Richtlinie) und Teil B. Erläuterungen zu den geplanten Vorhaben und Aktivi-täten“ (gemäß Pkt. 2 der Richtlinie). Weiterhin werden die Rechnungskopie und ein Zahlungsnachweis zum FuE-Auftrag benötigt. Sofern Geräte im Rahmen des Vorha-bens beschafft werden, ist eine Liste der Gegenstände dem Antrag beizufügen. Dabei sind Art, Anzahl und Einzelpreis, Gesamtpreis bzw. Herstellaufwand, Lieferanten an-zugeben.
  Die Vordrucke dazu sowie der Vordruck für die Ankündigung einer Forschungsprämie (Gemäß Punkt 7.2.1 der Richtlinie) können unter der Internetadresse http://www.hightech-strategie.de/forschungspraemie abgerufen oder unmittelbar beim Projektträger angefordert werden.
• Falls Sie beabsichtigen im Rahmen der mit der Forschungsprämie geförderten Vor-haben Gegenstände anzuschaffen oder herzustellen, ist im Antrag schriftlich zu bestätigen, dass die Gegenstände nicht der Grundausstattung zuzurechnen sind, bzw. die vorhandenen Gegenstände nicht genutzt werden könn
  Die Gegenstände sind im Rahmen des Nachweises der Verwendung in einer Liste der Gegenstände aufzuführen. Dabei sind Art, Anzahl und Einzelpreis, Gesamtpreis bzw. Herstellaufwand, Lieferanten anzugeben.
• Grundlage für die im AZA 5 zu erstellende „Kurzfassung der Vorhabensbeschrei-bung“ ist das Gliederungsschema der Anlage zum Antrag auf „Forschungsprämie“, Teil B. (Erläuterungen zu den geplanten Vorhaben und Aktivitäten).

Weitere Informaionen zur Forschungsprämie des BMBF erhalten Sie unter

www.forschungspraemie.de

oder

www.fz-juelich.de/ptj/forschungspraemie